Allgemeine Geschäftsbedingungen internet-fullservice Ullrich Benz
Stand: Oktober 2008
1. Allgemeines
1. 1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen internet-fullservice Ullrich Benz und dem Käufer. Andere Bedingungen als diese, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn internet-fullservice Ulrich Benz ihnen nicht nachdrücklich widerspricht.
1.2 Spätestens mit Schaltung des Links erkennt der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von internet-fullservice Ulrich Benz an.
2. Angebote und Aufträge
2.1 Sämtliche Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien, insbesondere Auftragsänderungen bedürfen beiderseitiger telefonischer Vereinbarung oder sonstiger Abmachungen, schriftlicher Festlegung und, soweit sie vom ursprünglich vereinbarten Kaufvertrag abweichen, der schriftlichen Änderungsbestätigung.
2.2 Aufträge, die der Käufer internet-fullservice Ulrich Benz erteilt, werden erst durch schriftliche Bestätigung der internet-fullservice Geschäftsleitung Ulrich Benz rechtsverbindlich.
2.3 Die schriftliche Auftragsbestätigung wird durch die Rechnung ersetzt, wenn der Auftrag sofort ausgeführt wird.
2.4 internet-fullservice Ulrich Benz sind zur Annahme eines Kaufangebotes nicht verpflichtet, wenn Aufträge auf Grund von Rundschreiben und Preislisten eingehen.
2.5 Angebote von internet-fullservice Ulrich Benz sind freibleibend, sofern die Bindung an das Angebot nicht schriftlich vermerkt ist.
2.6 Bestandteile jedes Angebotes von internet-fullservice Ulrich Benz sind die vorliegenden Angebots- und Vertragsbedingungen.
2.7 Zusicherungen über Produktbeschaffenheit werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich ausdrücklich bestätigt sind. Prospektangaben gelten nur dann als ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften im Sinne des Kaufrechtes, wenn diese schriftlich ausdrücklich im Einzelfall vereinbart sind.
3. Preise
3.1 Die Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung, ohne jeden Abzug zu leisten. Danach werden mit der 1. Mahnung beginnend bankübliche Zinsen berechnet, mindestens in der Höhe von 1 % über dem jeweiligen Lombardsatz der Bundesbank.
4.2 Zahlungen werden vorab zur Begleichung der ältesten fälligen Schuld zuzüglich der daraus entstehenden Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten und zuletzt als Zahlung auf den Kaufpreis verwendet.
4.3. Vordatierte Schecks werden nur nach besonderer, zeitlich vorangegangener, schriftlicher Vereinbarung und nur zur Zahlung angenommen. Wechselsteuer sowie Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
4.4 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen und/oder sonstigen, Verpflichtungen aus den allgemeinen Geschäfts- Lieferung- und Zahlungsbedingungen der internet-fullservice Ulrich Benz & Steve Ehlers nicht nach, stellt er seine Zahlung ein, oder wird über sein Vermögen oder das seiner gesetzlichen Vertreter Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt, so wird die gesamte Restschuld zur sofortigen Zahlung fällig. In diesem Fall ist internet-fullservice Ulrich Benz berechtigt, Rücktritt von allen Verträgen zu erklären und bereits gelieferte Ware aus Eigentumsvorbehalt zurückzuholen sowie Erstattung aller mit dem Rücktritt in ursächlichem Zusammenhang stehenden Kosten (z.B. Rücktransport, Wertminderung etc.) zu verlangen.
4.5 Ein Rückbehaltungsrecht gegenüber dem Zahlungsanspruch wegen Ansprüchen, die sich nicht auf den Liefergegenstand selbst beziehen ist ausgeschlossen. Gegen die Kaufpreisforderung kann nur mit unbestritten rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
5.2 Eine Kündigung seitens der Kunden ist nicht nötig, da nur Auf Kundenwunsch der Vertrag um weitere 12 Monate verlängert wird.
6. Sonstiges
6.1 Falls der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt, kann internet-fullservice Ulrich Benz weitere Werbeschaltungen unbeschadet der Geltendmachung ihrer sonstigen Rechte verweigern.
6.2 Wird die Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtskräftig für wirksam erklärt, so gilt sie als durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinngehalt der unwirksam gewordenen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt und den Interessen der beteiligten Parteien Rechnung trägt.
6.3 Der Käufer kann ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung von internet-fullservice Ulrich Benz seine Rechte nicht an Dritte abtreten.
6.4 Fällt ein Kunde unter den persönlichen Schutzbereich des Datenschutzgesetzes, erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit sie für den Zweck des Vertrages erforderlich sind.
6.5 Die Urheberrechte sowie Verwendung- und Verwertungsrechte an dem verkauften Produkt verbleiben unabhängig von der vertraglich geregelten Lieferung an den Kunden bei internet-fullservice Ulrich Benz. Nachbau einzelner Lieferteile oder Systeme der Firma internet-fullservice Ulrich Benz ist nur mit schriftlicher Genehmigung von internet-fullservice Ulrich Benz erlaubt.
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